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Doppelbesteuerungs - abkommen zwischen Bulgarien und Östereich

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Seit dem 1. Januar 2010 gilt zwischen Bulgarien und Österreich ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das den neuen Wirtschafts- und völkerrechtlichen Beziehungen entspricht und ihre Entwicklung zugleich zu fördern abzielt. In Bulgarien betrifft diese Regelung die Einkommensteuer der natürlichen Personen, die Körperschaftssteuer, die Quellsteuer und die Grundsteuer. Die Erbschaftssteuer ist aus diesem Abkommen ausgenommen, d.h. bei österreich-bulgarischen Erbschaftsfällen findet immer noch eine doppelte Besteuerung der Erbschaft statt.

Das neue Abkommen orientiert sich sowohl strukturell als auch inhaltlich am OECD-Musterabkommen. Verglichen mit dem bisher bestehenden DBA, das aus dem Jahr 1984 stammt, ergeben sich dabei Änderungen.

Die erste wichtige Änderung betrifft den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens.  Nach der alten/bisherigen Regelung ist die Staatsangehörigkeit Grundvoraussetzung, um in Bulgarien als ansässig zu gelten. Laut des neuen Artikels 4 können bereits der Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt Ansässigkeit begründen. Österreicher mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Bulgarien können daher mit einer Flat Tax von zehn Prozent für natürliche Personen (bzw. 15 Prozent für Einzelunternehmer) rechnen. Das Ansässigkeitskriterium war früher auch maßgebend dafür, im welchem Staat die von einem Freiberufler erzielten Einkünfte zu versteuern sind. Mit dem neuen DBA erfolgt die Besteuerung österreichischer Freiberufler im Quellenstaat (Bulgarien), wenn diese ihre Tätigkeit in einer dort gelegenen Betriebsstätte ausgeübt wird.

Darüber hinaus sind im Abkommen auch konkrete Vorschriften enthalten, die eventuelle Kollisionsfragen regeln (z. B. wenn sich Personen in den beiden Staaten als ansässig erweisen sollen, vgl.Art.4(2)DBA).

Weiter wird der Begriff „Betriebsstätte“ erweitert. Dieser wird nicht mehr nur durch den ständigen Ort begründet, von dem aus eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (wie Zweigniederlassungen, Geschäftsstelle, Werkstätte usw.), sondern er kann auch den Ort der Leitung umfassen (Art.5 (2)DBA).

Für das Vorliegen einer Baubetriebsstätte wird der Zeitraum von zwölf auf sechs Monate reduziert (Art.5 (3)DBA).

Gemäß Art. 23, Abs. 2  wird die Doppelbesteuerung auf Seiten Bulgariens wie folgt vermieden:

Einkünfte von in Bulgarien ansässigen Personen, die nach dem Abkommen in Österreich besteuert werden, werden in Bulgarien von der Besteuerung ausgenommen.Auf Einkünfte von in Bulgarien ansässigen Personen aus Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, die in Österreich besteuert werden können, rechnet Bulgarien auf die vom Einkommen dieser Personen zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Steuer entspricht. Dieser Betrag darf jedoch den Teil der von der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigern, der auf die aus dem anderen Staat bezogenen Einkünfte entfällt.

Das Abkommen legt die Voraussetzung für Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten (Art.24 DAB) als leitendes Prinzip der Steuerpolitik der Vertragsstaaten. Daneben sind im Dokument Mechanismen vorgesehen, die der Vorbeugung ungerechtfertigter Besteuerung (bzw. solcher, die dem Abkommen nicht entspricht) dienen sollen (vgl. das Verständigungsverfahren nach Art.25 DBA). Es beinhaltet auch eine Rechtsvorschrift, die die Grundlage für einen umfangreichen und effizienteren Informationsaustausch liefern soll, der die Transparenz bezüglich der verwirklichten Rechtsgeschäften und der zwischenstaatlichen Geldbewegung beschaffen muss. In diesem Zusammenhang wird sogar als zulässig erklärt, solche Informationen zu erteilen, die Bankgeheimnis darstellen (Vgl. Art.26, Abs.3 und 5).

Die steuerlichen Rahmenbedingungen bilden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten eine wichtige Grundlage für gegenwärtige und zukünftige Investitionen. Mit einer Flat Tax von zehn Prozent für natürliche Personen (bzw. 15 Prozent für Einzelunternehmer) und Körperschaften sowie einer fünfprozentigen Quellensteuer auf Dividenden wäre eine Verlagerung der Ansässigkeit nach Bulgarien von Interesse.

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